Wohin man auch sieht, kein anderes Thema beschäftigt die deutsche Politik derzeit mehr als die massive Kritik an der Hartz IV Reform. Wenn auch mit viel (un)gesundem Halbwissen und vielfach blanker Ignoranz geführt, ist sie aber doch ein Leerbeispiel für die Probleme der deutschen Demokratie im jahre 2004. Die Politiker und die Bevölkerung scheinen sich dabei weiter voneinander entfernt zu haben als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das traurige an der Geschichte ist dabei, dass die große Mehrheit beider Gruppen sehr wohl um das Kernproblem der deutschen Arbeits- und Sozialpolitik weiß: Die Kosten für unser Sozialsystem sind unbezahlbar geworden und es ist nur noch eine Frage der Zeit bis das System kollabiert.

Dabei erinnert mich die Geschichte verdächtig an einen von Zahnschmerzen geplagten Patienten, dessen Schmerzen mit jedem Tag schlimmer werden. Dessen Angst vor dem Zahnarzt jedoch so schlimm ist, dass er sich einfach nicht zum Zahnarzt traut. Dumm nur, dass die Ruine im Mund mit jedem Tag schlimmer wird... der Patient weiss sehr wohl, dass es das einzig vernünftige wäre, schleuingst einen Arzt aufzusuchen, da jeder weitere Tag Verzögerung die Operation nur noch schmerzhafter werden laesst und die Schaeden immer irreparabler! Trotzdem geht er nicht, bis der Schmerz eines Tages so groß wird, dass er es einfach nicht mehr aushält. Ob dann aber noch etwas zu retten ist bleibt fraglich.

Das Phänomen ist jedenfalls in das selbe. Die Bürger wissen, dass es so nicht weitergehen kann, die Politiker wissen es auch, aber solange es sich noch einigermaßen aushalten lässt, werden schmerzhafte Einschnitte vermieden. Trotzdem wissen alle, dass dieser Weg nicht der rechte sein kann.

Die Bürger sind dabei sehr wohl reformbereit - solange es nur die anderen trifft. Der starke Widerstand gegen Hartz IV zeigt dies besonders eindrucksvoll, weil damit die Grundängste des deutschen Mittelstandes angesprochen werden. Vor allem: die Angst vor dem sozialen Abstieg. Da spielt es keine Rolle, dass tatsächlich nur eine Minderheit von der Reform betroffen sein wird, denn es könnte jeden treffen - und die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer hat Angst um den eigenen Arbeitsplatz.

Die Politiker auf der anderen Seite sollten um diese Grundängste wissen. Diese Ignoranz ist der größte Vorwurf, den man insbesonder der regierenden SPD vorwerfen kann. Auch wenn die Reform sinnvoll und unumgänglich ist hat sie dem Reformprozess doch schon jetzt mehr Schaden zugefügt, als sie je wiedergutmachen kann.

Ein weitaus größeren Vorwurf ist aber den politischen Rattenfängern zu machen, die von rechts- bis linksaussen die Sorge der Bürger populistisch für ihre eigenen Zwecke misbrauchen und damit dem Reformprozess einen noch beträchtlicheren Schaden zugefügt haben.

So ist letzlich niemand alleinverantwortlich an dem Debakel - und das macht die Situation nur noch schlimmer, denn so kann jeder Beteiligte weiterhin die Schuld bei den anderen suchen. Das Eingeständnis der eigenen Fehler ist schliesslich immer am schwersten.

Ein Zurück kann es dennoch nicht geben. Sollte die Regierung das Hartz IV Gesetz jetzt zurückziehen oder wesentlich abschwächen, würde es auf Jahre unmöglich werden, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen durchzusetzen.